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Stoch: „Mit diesem Kabinett ist kein Staat zu machen“

Landespolitik

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

„Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

Schon die letzten dreieinhalb Jahre haben gezeigt, dass die Grünen wie die CDU keinerlei Ideen haben, Baden-Württemberg zu gestalten. Diese Personalien zeigen jetzt umso mehr: Mit diesem Kabinett ist kein Staat zu machen.“

 

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Elvira Drobinski-Weiß (MdB)

Für die Ortenau im Bundestag - Elvira Drobinski-Weiß

 

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