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Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt

Islamistische Gewalt fordert weltweit viele Tausend Opfer jährlich. Auch Deutschland ist ein Aktionsfeld militanter Kräfte, die daher beim Landesamt für Verfassungsschutz im Blickfeld stehen. „Zwar gibt es hierzulande keine islamistischen Hochburgen wie etwa in Nordrhein-Westfalen. Allerdings können die Großräume Stuttgart, Pforzheim und die Rhein-Neckar-Region als Schwerpunkte angesehen werden. Islamisten finden sich aber in allen, auch in ländlichen Regionen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart.

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Zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket beschlossen

Die Landesregierung hat ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket beschlossen. Ab dem 1. Juli 2015 werden in 44 Städten und Gemeinden des Landes Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gedeckelt. Andernorts dürfen Mieten im selben Zeitraum um 20 Prozent erhöht werden. Zudem gilt in den 44 Städten und Gemeinden eine Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Wohnungen in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre.

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Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen

Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Der Aktionsplan stellt eine Selbstverpflichtung dar, wie die Landesregierung in den nächsten Jahren die Politik für Menschen mit Behinderungen voranbringen will.

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Bildungsbericht unterstreicht Notwendigkeit regionaler Schulentwicklung

Kultusminister Andreas Stoch hat heute den neuen Bildungsbericht „Bildung in Baden-Württemberg 2015“ der Landespresse vorgestellt. Die vom Landesinstitut für Schulentwicklung und dem Statistischen Landesamt gemeinsam herausgegebene Dokumentation bietet auf 400 Seiten eine Übersicht über wesentliche Aspekte der Bildung in Baden-Württemberg.

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Frühlingsaufschwung am Arbeitsmarkt setzt sich im Mai fort

Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute: „Der Frühlingsaufschwung am baden-württembergischen Arbeitsmarkt setzt sich im Mai fort. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent steht Baden-Württemberg im Bundesvergleich ausgezeichnet da.“

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Wohnen: Landesregierung setzt Mietpreisbremse um

Die Mietpreisbremse wird in Baden-Württemberg umgesetzt. „Auch Normalverdiener müssen sich die Mieten noch leisten können“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute. Deshalb hat die Landesregierung nun den Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung zur Anhörung freigegeben.

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Ehe für alle: Wolf soll Farbe bekennen

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat vor der CSD-Parade in Karlsruhe den CDU-Spitzenkandidaten Wolf aufgefordert, beim Thema „Öffnung der Ehe“ Farbe zu bekennen. „Für Herrn Wolf ist die Homo-Ehe offenbar immer noch eine Liebe zweiter Klasse“, betonte Mast.

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Mit Guido Wolf versinkt die CDU in der Bedeutungslosigkeit

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf in seiner eigenen Partei bundesweit „völlige Hilfs- und Bedeutungslosigkeit“ konstatiert. „Wenn Herr Wolf etwas will, dann interessiert das die CDU-Granden so sehr, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt“, sagte Mast. „Wenn jemand für Baden-Württemberg die Kohlen aus dem Feuer holt, dann ist das die grün-rote Landesregierung.“

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Forsa-Umfrage: SPD holt auf!

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute veröffentlichte Forsa-Umfrage für Baden-Württemberg als „ermutigendes Signal vor dem Landtagswahlkampf“ bezeichnet. „Die SPD holt im Land aus eigener Kraft auf – und das beflügelt uns“, sagte Mast. „Jetzt beginnt sich auszuzahlen, dass wir als SPD in Bund und Land für Baden-Württemberg konsequent und dauerhaft an einem Strang ziehen!“

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Schmid sichert Kommunen weiter Unterstützung bei Flüchtlingspolitik zu

SPD-Landeschef Nils Schmid hat am Samstag den Kommunen weitere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesichert. „Ich glaube, wir sind bei diesem Thema auf dem richtigen Weg. Ich weiß aber auch, dass sich die Kommunen über noch mehr Unterstützung nicht beklagen würden, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung.“

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