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Die Oktober-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist online.
Die Oktober-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist verfügbar!
Aus dem Inhalt:
"Europa als Vorbild"
Erfolgreicher Zusammenschluss zum Ortsverein Kinzigtal
Das „Offenburger KiTa-Modell“ und die Zukunft der Bildung
„Klima in der Stadt“
Diskussion über Europa in Schiltigheim
Wenn Gebäude erzählen könnten
Starke Frauen in Ohlsbach
Nachhaltige Produktion bei Köhlerpappen GmbH
u. v. .m.
Download: Der Rote Ortenauer, Ausgabe Oktober 2023 als PDF (1,8 MB)
Sascha Binder: „Unsere Hausaufgaben sind klar!“
Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:
„Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!“
Binder: „CDU hat nicht die Bürger:innen, sondern nur die nächste Landtagswahl im Blick!“
„Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt“, so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: „Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch“
SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird
„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“
Sascha Binder: "Bayaz verkennt die Lebensrealität der Bürger:innen"
SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“
Kein heißes Eisen ausgelassen: Johannes Fechner (MdB) zum kommunalpolitischen Gespräch bei Bürgermeister Baumann
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner (SPD) aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr besuchte dieser Tage Bürgermeister Meinrad Baumann im Rathaus von Bad Peterstal-Griesbach, gemeinsam mit SPD-Kommunalpolitikern aus dem Renchtal. Baumann hatte Fechner im Mai angeschrieben, damit dieser sich für die Wärmeerzeugung aus heimischem Holz und Hackschnitzeln stark macht. Nach dem ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes wären solche neue Anlagen nicht mehr möglich gewesen. Fechner dazu: „Auch ich weiß, dass Holz aus der Region klimafreundliche Wärme schafft. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass regionales Holz weiterhin als umweltfreundliche Heizquelle gilt und weitergenutzt werden kann.“ Baumann dankte Fechner, der Justitiar und Parlamentarischer Geschäftsführer der größten Regierungsfraktion ist, für seinen Einsatz.
Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
Kein Lieferkettengesetz light – Parlamentsposition zum Europäischen Lieferkettengesetz steht
Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.
Die Mai-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist da!
Es ist soweit: Der "Rote Ortenauer", Ausgabe Mai 2023, ist als PDF erhältlich!
Das PDF kann hier heruntergeladen werden:
Fortschritt braucht Gerechtigkeit - seit 160 Jahren Ideen für morgen
Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.
Termine
18.05.2024, 15:00 Uhr Großkundgebung zur Europawahl mit Katarina Barley, Olaf Scholz, Saskia Esken und Kevin Kühnert
in der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley z …
02.06.2024, 11:00 Uhr Auftritt der "Roten Socken" bei der Kundgebung der Bewegung "Pulse of Europe"
09.06.2024 Kommunal- und Europawahl
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